1. Gel­tungs­be­reich und Vertragsabschluss

1.1 Grundlage eines Vertrages sind immer die nach­fol­gen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von Meinke Innen­aus­bau, deren Kennt­nis­nah­me und Ein­be­zie­hung Sie mit Ver­trags­ab­schluss bei uns aner­ken­nen und bestä­ti­gen. Im Falle von Kol­li­sio­nen zwischen diesen AGB und den weiteren Zusatz­be­din­gun­gen gelten vorrangig zunächst die Zusatz­be­din­gun­gen als besondere Geschäftsbedingungen.

1.2 Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sowie alle Ände­run­gen sind im Internet jederzeit unter www.Meinke-Innenausbau.de/agb.html abrufbar und können aus­ge­druckt werden. Die Mit­tei­lung von Ände­run­gen an dieser Stelle wird vom Kunden als hin­rei­chen­de Bekannt­ga­be anerkannt. Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gelten spä­tes­tens mit der ersten  Inan­spruch­nah­me von Leis­tun­gen sowie für alle ein­ma­li­gen und fort­lau­fen­den Leis­tun­gen von Meinke Innen­aus­bau. Verweise des Kunden auf seine eigenen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen können nicht berück­sich­tigt werden, es sei denn Meinke Innen­aus­bau hat ihrer Geltung aus­drück­lich schrift­lich zugestimmt.

1.3 Bestel­lun­gen von Waren und Dienst­leis­tun­gen werden von Meinke Innen­aus­bau mündlich (z.B. fern­münd­lich) und schrift­lich (z.B. per Telefax, Post, Internet) ent­ge­gen­ge­nom­men. Das Risiko einer nicht auf­klär­ba­ren, feh­ler­haf­ten Über­mitt­lung liegt beim Kunden.

1.4 Ein Vertrag kommt durch Annahme der Kun­den­be­stel­lung durch Meinke Innen­aus­bau zustande. Der Kunde ver­zich­tet auf den Zugang einer Annah­me­er­klä­rung (§ 151 Satz 1 BGB). Über den Ver­trags­ab­schluss wird der Kunde entweder von Meinke Innen­aus­bau durch eine Bestä­ti­gung unter­rich­tet oder spä­tes­tens durch Aus­füh­rung der Lieferung der bestell­ten Waren bzw. durch das Angebot oder das Erbringen der Dienstleistung.

1.5 Sollte Meinke Innen­aus­bau ein Fehler unter­lau­fen sein, der sich z.B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis oder zu einer Lie­fer­bar­keit ein­ge­schli­chen hat, wird Meinke Innen­aus­bau den Kunden hiervon umgehend nach Kennt­nis­nah­me infor­mie­ren. Dieser kann den Auftrag unter den abge­än­der­ten Kon­di­tio­nen nochmals bestä­ti­gen. Andern­falls ist Meinke Innen­aus­bau innerhalb von 3 Werktagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

2. All­ge­mei­ne Leis­tungs­be­schrei­bung von Meinke Innenausbau

2.1 Meinke Innen­aus­bau bietet Ihnen:

• Innen­aus­bau
• Velux­fens­ter
• Dach­aus­bau­ten
• Tro­cken­bau
• Brand­schutz
• Schall­schutz
• Spach­tel­ar­bei­ten
• Tisch­ler­ar­bei­ten
• Insek­ten­schutz

2.2 Sofern ein Download erfolgt, darf dieser nur zur privaten Nutzung ein­ge­setzt werden. Eine darüber hin­aus­ge­hen­de Ver­wen­dung, ins­be­son­de­re der Vertrieb dieser Inhalte ist nicht zulässig.

 

3. Lie­fer­be­din­gun­gen

3.1 Preise, Bestands­da­ten und Abrechnungsdaten:
Preis­an­ga­ben (Kata­log­prei­se) über Meinke Innen­aus­bau sind nicht ver­bind­lich und enthalten die gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er, sofern dies nicht anders aus­ge­wie­sen ist. Bei einem möglichen Download ist der ange­ge­be­ne Preis (ein­schließ­lich Mehr­wert­steu­er) maß­geb­lich. Alle Bestands­da­ten und abrech­nungs­re­le­van­ten Daten werden bei Meinke Innen­aus­bau für Nach­weis­zwe­cke gemäß den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen vor­ge­hal­ten. Meinke Innen­aus­bau ermög­licht die anony­mi­sier­te Daten­er­fas­sung. Die Kunden erklären sich damit ein­ver­stan­den, dass die Bestands­da­ten und­Ab­rech­nungs­da­ten zur weiteren Bear­bei­tung auf Dritte, aller­dings nur für die vor­lie­gend beschrie­be­nen ver­trag­li­chen Zwecke, über­tra­gen werden. Soweit die Nutzung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gesetz­lich nicht ohnehin erlaubt ist, hat der Kunde die jeder­zei­ti­ge Mög­lich­keit des Widerrufs seiner Einverständniserklärung.

3.2 Lieferung und Lieferzeit:
Lie­fe­run­gen erfolgen ab Lager an die vom Kunden ange­ge­be­ne Adresse. Für die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der ent­spre­chen­den Angaben sowie für das Ver­sand­ri­si­ko kann Meinke Innen­aus­bau keine Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Meinke Innen­aus­bau ist zu Teil­lie­fe­run­gen berech­tigt. Lie­fe­run­gen innerhalb von Deutsch­land erfolgen ent­spre­chend den aktuell gültigen Ver­sand­be­din­gun­gen der Meinke Innen­aus­bau. Außerhalb von Deutsch­land geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung der Waren bei Übergabe an den von Meinke Innen­aus­bau beauf­trag­ten oder einem Dritten beauf­trag­ten Versender auf den Kunden über. Meinke Innen­aus­bau bietet den Kunden für solche Fälle die Ver­mitt­lung einer Trans­port­ver­si­che­rung an. Die ent­spre­chen­den Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Angaben über die vor­aus­sicht­li­che Lie­fer­zeit sind nicht ver­bind­lich, soweit nicht aus­nahms­wei­se der Lie­fer­ter­min ver­bind­lich zugesagt wurde.

3.3 Rück­ga­be­recht:
Meinke Innen­aus­bau gewährt ein Rück­ga­be­recht an nicht für den Kunden indi­vi­du­ell beschaff­ten oder ange­fer­tig­ten Produkten und Dienst­leis­tun­gen innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung. Bei einem Bestell­wert ab 40 € übernimmt Meinke Innen­aus­bau die Kosten der Rück­sen­dung. Das Rück­ga­be­recht gilt nicht für Geschäftskunden.

3.4 Zahlung:
Rech­nun­gen von Meinke Innen­aus­bau sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt zahlbar ohne jeden Abzug. Bei fälligen Zah­lungs­for­de­run­gen kommen die Kunden 30 Tage nach Zugang der Ware und der Rechnung in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt erhebt Meinke Innen­aus­bau Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 5% Punkten über dem Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Bei Rück­be­las­tung einer Kre­dit­kar­ten­zah­lung oder eines Last­schrift­ein­zu­ges berechnet Meinke Innen­aus­bau dem Kunden eine Gebühr von 10 Euro als Ausgleich für die ent­stan­de­nen Bank­ge­büh­ren. Falls Meinke Innen­aus­bau nach­weis­bar ein höherer Ver­zugs­scha­den ent­stan­den ist, kann auch dieser zusätz­lich geltend gemacht werden.

3.5 Eigen­tums­vor­be­halt:
Bis zur voll­stän­di­gen Beglei­chung aller gegen den Kunden bestehen­den Ansprüche verbleibt die gelie­fer­te Ware und die Ergeb­nis­se der aus­ge­führ­ten Dienst­leis­tun­gen im Eigentum von Meinke Innen­aus­bau. Soweit Meinke Innen­aus­bau im Rahmen der Gewähr­leis­tung eine Ware aus­tauscht, wird bereits heute ver­ein­bart, dass das Eigentum an der aus­zu­tau­schen­den Ware wech­sel­sei­tig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Meinke Innen­aus­bau übergeht, in dem einer­seits Meinke Innen­aus­bau die Ware vom Kunden zurück­ge­sandt bekommt bzw. der Kunde die Aus­tau­sch­lie­fe­rung von Meinke Innen­aus­bau erhält.

 

4. Infor­ma­tio­nen über die Rechte nach dem Fern­ab­satz­ge­setz und
Widerrufsbelehrung

4.1 Das Fern­ab­satz­ge­setz und die Wider­rufs­be­leh­rung gelten für Ver­brau­cher. Ver­brau­cher ist jede natür­li­che Person, die ein Rechts­ge­schäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerb­li­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beruf­li­chen Tätigkeit zuge­rech­net werden kann.

4.2 Sollten Kunden mit den Angeboten und Leis­tun­gen von Meinke Innen­aus­bau nicht zufrieden sein, so richten Sie bitte Beschwer­den an:
Tom Meinke
Möllner Straße 20
20958 Kuddewörde
Tel. 0179 / 4706315
E‑Mail: info@meinke-innenausbau.de

4.3 Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde die Leis­tun­gen von Meinke Innen­aus­bau, egal ob schrift­lich, per Telefon, E‑Mail oder Internet anfordert und Meinke Innen­aus­bau das Angebot bestätigt. Diese Bestä­ti­gung kann schrift­lich, durch Telefon, E‑Mail oder Internet erfolgen.

4.4 Meinke Innen­aus­bau weist aus­drück­lich darauf hin, dass die über Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel, wie E‑Mail, Internet, Tele- und Medi­en­diens­te abge­schlos­se­nen Verträge innerhalb von 30 Tagen wider­ru­fen werden können. Die Wider­rufs­frist beginnt abwei­chend von § 361a Abs.1 Satz 3 des BGB nicht vor Erfüllung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Fernabsatzgesetz.
Bei der Lieferung von Waren beginnt die Wider­rufs­frist nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teil­lie­fe­rung und bei Dienst­leis­tun­gen nicht vor dem Tag des Ver­trags­ab­schlus­ses. Das Wider­rufs­recht erlischt bei der Lieferung von Waren spä­tes­tens 4 Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger und bei Dienst­leis­tun­gen spä­tes­tens 4 Monate nach Ver­trags­ab­schluss oder wenn Meinke Innen­aus­bau mit der Aus­füh­rung der Dienst­leis­tung mit Zustim­mung des Kunden begonnen hat oder dieser es selbst ver­an­lasst hat. Der Widerruf des Kunden muss schrift­lich oder auf einem anderen dau­er­haf­ten Daten­trä­ger (z.B. per E‑mail) erfolgen; zur Fris­t­wah­rung genügt die recht­zei­ti­ge Absendung. Die bis zur Ausübung des Widerrufs erbrach­ten Leis­tun­gen sind vom Kunden zu vergüten. Der Widerruf ist zu richten an:
Tom Meinke
Möllner Straße 20
20958 Kuddewörde
Tel. 0179 / 4706315
E‑Mail: info@meinke-innenausbau.de

4.5 Meinke Innen­aus­bau überlässt dem Kunden die Wider­rufs­be­leh­rung auf einem dau­er­haf­ten Daten­trä­ger oder per E‑Mail. Hierzu ist die Angabe einer Mail-Adresse erforderlich.

4.6 Im Fall des Widerrufs zahlt Meinke Innen­aus­bau einen eventuell bereits ent­rich­te­ten Kaufpreis an den Kunden zurück. Von Meinke Innen­aus­bau gege­be­nen­falls gezahlte Rück­sen­dungs­kos­ten werden abgezogen. Bei Zahlungen ins Ausland kommen zudem die Über­wei­sungs­ge­büh­ren in Abzug.

4.7 Bei wesent­li­chen Ver­schlech­te­run­gen oder einem Verlust der Ware hat der Kunde im Falle seines Widerrufs Meinke Innen­aus­bau die ent­spre­chen­de Wert­min­de­rung zu ersetzen. Sofern der Kunde den Kaufpreis bereits ent­rich­tet hat, ist Meinke Innen­aus­bau berech­tigt, die Wert­min­de­rung vom Rück­zah­lungs­be­trag abzuziehen.

 

5. Ver­ant­wort­lich­keit sowie Haftung von Meinke Innenausbau,Leistungsstörungen, Auf­rech­nung und Zurückbehaltung

5.1 Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Daten­ver­kehrs im Internet von nach­ge­la­ger­ten Daten­lei­tun­gen abhängt, auf die Meinke Innen­aus­bau keinen Einfluss hat und für die Meinke Innen­aus­bau keine Gewähr übernimmt. Meinke Innen­aus­bau gibt in diesem Zusam­men­hang auch keine Zusi­che­run­gen ab.

5.2 Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Daten­ver­kehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereig­nis­sen, die Meinke Innen­aus­bau nicht zu vertreten hat und die seine Leis­tun­gen wesent­lich erschwe­ren oder unmöglich machen, geben nur bei Vorsatz und grober Fahr­läs­sig­keit Ansprüche gegen Meinke Innenausbau.

5.3 Ist die Erbrin­gung der ver­trags­ge­mä­ßen Leis­tun­gen durch Umstände gestört, die im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von Meinke Innen­aus­bau liegen, so obliegt es dem Kunden, dies unver­züg­lich gegenüber Meinke Innen­aus­bau zu rügen.

5.4 Meinke Innen­aus­bau haftet nicht für Schäden, die nicht am Lie­fe­rungs­ge­gen­stand selbst ent­stan­den sind. Ins­be­son­de­re haftet Meinke Innen­aus­bau nicht für ent­gan­ge­nen Gewinn oder für sonstige Ver­mö­gens­schä­den des Kunden. Soweit die Haftung von Meinke Innen­aus­bau aus­ge­schlos­sen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die per­sön­li­che Haftung von Arbeit­neh­mern, Ver­tre­tern und Erfül­lungs­ge­hil­fen. Vor­ste­hen­de Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht, soweit die Scha­dens­ur­sa­che auf Vorsatz oder grober Fahr­läs­sig­keit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Kunde Ansprüche aus dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz geltend macht. Sofern Meinke Innen­aus­bau fahr­läs­sig eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht verletzt, ist die Ersatz­pflicht für Sach- oder Per­so­nen­schä­den auf den typi­scher­wei­se ent­ste­hen­den Schaden beschränkt.

5.5 Gegen Ansprüche von Meinke Innen­aus­bau kann der Kunde nur mit unbe­strit­te­nen oder rechts­kräf­ti­gen Ansprü­chen auf­rech­nen. Zurück­be­hal­tungs­rech­te stehen dem Kunden nur wegen Ansprü­chen aus dem einzelnen, konkreten Ver­trags­ver­hält­nis zu, dessen Bestand­teil diese AGB sind.

5.6 Im übrigen gelten §§ 5 Teledienstgesetz/Mediendienststaatsvertrag über die ein­ge­schränk­te Haftung von Tele- und Mediendiensten.

 

6. Pflichten und Oblie­gen­hei­ten des Kunden

6.1 Der Kunde prüft und teilt Meinke Innen­aus­bau erkenn­ba­re Mängel an Waren von Meinke Innen­aus­bau unver­züg­lich mit.

6.2 Der Kunde ist ver­pflich­tet, das Meinke Innen­aus­bau Online-System nicht rechts­miss­bräuch­lich zu nutzen und die Gesetze sowie Rechte Dritter zu respek­tie­ren. Das schließt ins­be­son­de­re folgende Pflichten ein:

Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm ein­ge­speis­te Daten nicht gegen die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über den Jugend­schutz, die Per­sön­lich­keits­rech­te Dritter und die Ver­let­zung von Schutz­rech­ten, ins­be­son­de­re Urhe­ber­rech­ten Dritter, verstoßen wird. Der Kunde ver­pflich­tet sich, eine über­mä­ßi­ge Belastung des Meinke Innen­aus­bau Online-Systems durch unge­ziel­te oder unsach­ge­mä­ße Ver­brei­tung von Daten zu unter­las­sen. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm ein­ge­setz­ten Skripte und Programme nicht mit Fehlern oder Viren behaftet sind, die geeignet sind, die Leis­tungs­er­brin­gung durch das Meinke Innen­aus­bau Online-System zu stören.

Dem Kunden obliegt es, eigen­ver­ant­wort­lich Infor­ma­ti­ons­an­ge­bo­te ord­nungs­ge­mäß innerhalb des Meinke Innen­aus­bau Online-Systems dar­zu­stel­len, es sei denn, Meinke Innen­aus­bau übernimmt hierzu aus­drück­lich Bera­tungs­pflich­ten. Der Kunde ver­pflich­tet sich, die ihm über­las­se­nen Zugangs­in­for­ma­tio­nen geheim zu halten. Bei einem Miss­brauch oder Verlust dieser Angaben oder einem ent­spre­chen­den Verdacht ist dies bei Meinke Innen­aus­bau unver­züg­lich anzuzeigen.

Im Falle eines Verstoßes gegen die zuvor genannten Ver­pflich­tun­gen ist Meinke Innen­aus­bau berech­tigt, nach eigener Wahl den Zugang zu den Inhalten ganz oder teilweise mit sofor­ti­ger Wirkung vor­über­ge­hend ein­zu­stel­len und/oder das Ver­trags­ver­hält­nis fristlos zu kündigen. In solchen Fällen hat der Kunde den aus solchen Pflicht­ver­let­zun­gen resul­tie­ren­den Schaden zu ersetzen und Meinke Innen­aus­bau zudem von allen Nach­tei­len frei­zu­stel­len, die durch eine schä­di­gen­de Handlung entstehen können. Die Haftung des Kunden beschränkt sich dabei auf die­je­ni­gen Fälle, die der Kunde zu vertreten hat.

 

7. Hinweise zu Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen und zum Datenschutz

7.1 Meinke Innen­aus­bau weist den Kunden darauf hin, dass Daten, zu denen der Kunde im Rahmen der von Meinke Innen­aus­bau ver­schaff­ten Nut­zungs­mög­lich­kei­ten Zugang erlangt, urhe­ber­recht­lich geschützt sein können. Es besteht daher die Mög­lich­keit für den Kunden, sich durch Kopieren, Bear­bei­ten und/oder Wei­ter­ver­brei­ten dieser Daten gegenüber dem Rechts­in­ha­ber scha­den­er­satz­pflich­tig und strafbar zu machen. Es obliegt dem Kunde sich jeweils darüber zu ver­ge­wis­sern, ob fremde Daten schutz­frei sind. Meinke Innen­aus­bau haftet nicht für rechts­wid­ri­ge fremde Inhalte, zu denen Meinke Innen­aus­bau lediglich den Zugang ver­schafft hat.

7.2 Meinke Innen­aus­bau weist alle Kunden darauf hin, dass unver­schlüs­selt preis­ge­ge­be­ne Daten — auch wenn dies per E‑Mail erfolgt — von Dritten mit­ge­le­sen werden können. Meinke Innen­aus­bau hat technisch hierauf keinen Einfluss. Es liegt im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Kunden, die von diesem zur Verfügung gestell­ten Daten durch Ver­schlüs­se­lung oder in sonstiger Weise gegen Miss­brauch zu schützen. Meinke Innen­aus­bau ist dem Kunden gegenüber nicht ver­pflich­tet, tech­ni­sche oder recht­li­che Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen.

7.3 Meinke Innen­aus­bau hält die Regeln des Daten­schut­zes ein und steht dafür ein, dass alle Personen, die mit der Abwick­lung dieses Vertrages betraut werden, diese Vor­schrif­ten ebenfalls beachten. Meinke Innen­aus­bau weist darauf hin, dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass die Regeln des Daten­schut­zes von anderen, nicht im Ver­ant­wor­tungs­be­reich von Meinke Innen­aus­bau liegenden Personen oder Insti­tu­tio­nen, nicht beachtet werden. Ebenso ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adres­sie­rung den Gel­tungs­be­reich des Bun­des­da­ten­schutz­ge­set­zes nicht verlassen sollte, trotzdem diesen Bereich verlässt. Meinke Innen­aus­bau wird seine Mit­ar­bei­ter in der erfor­der­li­chen Form auf die Ein­hal­tung des daten­schutz­recht­li­chen Daten­ge­heim­nis­ses und ver­trag­lich ver­ein­bar­ter Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten verpflichten.

 

8. Sonstiges

8.1 Meinke Innen­aus­bau ist berech­tigt, geeignete Dienst­leis­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen mit der Erbrin­gung von Teilen oder des gesamten Leis­tungs­spek­trums zu beauftragen.

8.2 Meinke Innen­aus­bau ist berech­tigt, die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ändern. Die geän­der­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen finden Anwendung, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht.

8.3 Es gilt aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts.

8.4 Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Meinke Innen­aus­bau in Kuddwörde, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juris­ti­sche Person des öffent­li­chen Rechts ist oder wenn dieser keinen all­ge­mei­nen Gerichts­stand in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat.

8.5 Sollte eine Bestim­mung der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestim­mun­gen in ihrer Wirk­sam­keit nicht berührt. Die unwirk­sa­me Regelung gilt durch eine solche ersetzt, die dem Zweck und dem Sinn dieser unwirk­sa­men Bestim­mung in rechts­wirk­sa­mer Weise wirt­schaft­lich am nächsten kommt.